Super-Wahljahr 2009
Am 18. Januar fand in Hessen die Landtagswahl statt. Am 7. Juni wird das Europaparlament gewählt; gleichzeitig findet in Baden-Württemberg die Wahl zu den Kommunalparlamenten statt. Am 30. August sind die Wählerinnen und Wähler in den Ländern Saarland, Sachsen und Thüringen zur Abstimmung über die nächsten Landesparlamente gerufen. Am gleichen Tag werden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalparlamente gewählt. Am 27. September folgen die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Brandenburg. Die Formulierung „Nach der Wahl ist vor der Wahl” stimmt in unserer Demokratie immer, aber in 2009 scheint diese Aussage besonders zutreffend. Selten hatten die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten, von ihrem Wahlrecht in unserer Demokratie Gebrauch zu machen: Insgesamt acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, eine Bundestagswahl und eine Europawahl stehen im Kalender des Jahres 2009. Dabei berücksichtigt die Aufzählung noch nicht die Wahl des Bundespräsidenten im Mai d. J., bei der ja bekanntlich nicht die Bürgerinnen und Bürger das neue Staatsoberhaupt wählen, sondern die Bundesversammlung.
Auf den ersten Blick könnten die zahlreichen Wahltermine Indiz für eine lebendige und funktionierende Demokratie sein. Auf den zweiten Blick werden aber die Schatten und negativen Seiten deutlich: Die Zahl der Nichtwähler steigt kontinuierlich, und es ist zu befürchten, dass der Trend auch in diesem Super-Wahljahr weiter anhält. So lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl bei ca. 78 %, was vergleichsweise hoch erscheint, wenn wir die Wahlbeteiligung bei den Landtags- und Kommunalwahlen berücksichtigen.
Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß noch deutlich geringer. In einer Umfrage im Frühjahr 2009 gaben ca. 53 % der befragten Bundesbürger an, sich nicht für die Europa-Wahl zu interessieren. Das Interesse an dieser Wahl ist im europäischen Vergleich sehr unterschiedlich ausgeprägt: Am höchsten, mit ca. 90 %, ist das Interesse in Belgien und Luxemburg; am geringsten in Polen (21 %) und der Slowakei (17 %). Das insgesamt eher durchschnittliche Interesse korrespondiert mit der bisherigen Wahlbeteiligung. Diese lag bei der letzten Europawahl im Juni 2004 bei ca. 45 % und damit deutlich unter der der ersten Wahl im Jahre 1979 (62 %). Das Europäische Parlament geht in einer Stellungnahme davon aus, dass es bei der Wahlbeteiligung in diesem Jahr zu einer Trendwende kommt, da die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr die Bedeutung Europas und die wachsende Entscheidungskompetenz des Europaparlaments erkennen. Dieses gestärkte europäische Bewusstsein – so die Argumentation des Europäischen Parlaments – werde voraussichtlich nicht nur in osteuropäischen Staaten zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Interessenlage der Menschen in der Europäischen Union ist diese Sichtweise meines Erachtens sehr optimistisch.
Vielleicht wird sich die Wahlbeteiligung in diesem Jahr auch deshalb signifikant ändern, weil wir ein Superwahljahr haben und weil die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders brisant sind und viele Menschen betreffen und interessieren? Um der möglichen Wahlmüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu begegnen, wurden sogar einige Wahltermine zusammengelegt. Wie diese Faktoren wirken, bleibt abzuwarten, aber es ist zu vermuten, dass der langfristige Trend anhält: Die Gruppe der Nicht-Wähler wird immer größer. Diese Gruppe bildet quasi die stärkste „Partei”. Längst dürfte allen klar sein, dass dadurch die tatsächlich abgegebenen Stimmen mehr und mehr an Gewicht gewinnen, wovon die kleineren Parteien tendenziell profitieren. Die in absoluten Zahlen leicht steigenden oder stagnierenden kleinen und extremen politischen Positionen und Parteien – auch dies ist ein Trend – könnten mithin durch die Nichtwähler weiter an Aufmerksamkeit, Gewicht und damit an Bedeutung gewinnen. Nichtwähler wählen also indirekt doch und geben ihre Stimme im übertragenen Sinne den kleinen und mitunter extremen Parteien.
In den kommenden Wochen und Monaten wird der Wahlkampf deutlich an Dynamik zulegen. Politiker werden um die Gunst der Wählerinnen und Wähler kämpfen. Bislang ist davon allerdings kaum etwas zu spüren. Die Versprechen und Aussagen der etablierten Parteien gewinnen jedoch bereits jetzt Kontur. Versprochen werden mehr Sicherheit, gutes Krisenmanagement sowie Stabilität und anhaltende Kontinuität. Angebote, die in aktuellen Krisenzeiten den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern entgegen kommen dürften. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit es sich hier nur um Wahlversprechen handelt, die in Zukunft nur schwer einzuhalten sind und allzu schnell gebrochen werden oder in Vergessenheit geraten. Ich denke da z. B. an die bereits aktuell gemachten Zusagen und Wahlversprechen wie: Das Rentenniveau wird auch in den kommenden Jahren nicht gesenkt. Die Sozialversicherungsbeiträge bleiben stabil. Die Staatsverschuldung wird in den kommenden Jahren konsequent reduziert, und es gibt deutliche Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Offen bleibt die Frage, ob mit solchen Wahlaussagen tatsächlich unsere Zukunft nachhaltig positiv gestaltet werden kann oder worin die Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu sehen sind. Vielleicht erinnern sich auch immer mehr Menschen daran, dass frühere Wahlaussagen von den Verantwortlichen schnell vergessen waren und nach der Wahl sogar gegenteilig gehandelt wurden. Der Eindruck könnte sich verfestigen, dass uns Wählerinnen und Wählern mehr versprochen, als dann nach der Wahl gehalten wird. Denken wir nur an nicht eingehaltene Koalitionsaussagen und Steuererhöhungen, die niemals kommen sollten und doch kurz nach der Wahl realisiert wurden. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger vielleicht ein schlechtes politisches Gedächtnis haben mögen, so ist doch nachvollziehbar, dass nur dauerhaft ehrliche Aussagen und Politik nachhaltig positive Wirkungen entfalten, was mittel- bis langfristig auch die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen könnte.
Im Vorfeld der Bundestagswahl ist noch unklar, ob es zu TV-Duellen kommt und ob es zwischen Angela Merkel als amtierender Bundeskanzlerin und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier eine oder zwei Fernsehdebatten gibt. Am 17. Mai wird sich Frau Merkel – gut vier Monate vor der Bundestagswahl – in einer Fernsehsendung bereits den Fragen von Wählerinnen und Wählern stellen und damit vermutlich für gute Einschaltquoten bei dem entsprechenden Privatsender sorgen.
Die Zuschauerquote dürfte aber deutlich unter den Quotenrennern wie „Wetten dass ...” oder „Deutschland sucht den Superstar” bleiben. Es scheint, als läge das Interesse der breiten Masse nicht bei der Politik und Zukunftsgestaltung als vielmehr und einseitiger bei der seichten und niveauarmen Unterhaltung. Zumindest liegt das breite Interesse nicht im (partei-)politischen Engagement.
Ein weiteres Indiz dafür sind die Zahlen der in Deutschland parteipolitisch Organisierten. Nehmen wir die großen Volksparteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, CDU und SPD, so können wir festhalten, dass sich die Zahl der Mitglieder von 1975 bis 2005 fast halbiert (SPD) bzw. um 28 % abgenommen hat (CDU). Dieses Phänomen war in den letzten Jahren ähnlich – wenn auch mit Unterschieden – bei den anderen kleineren Parteien zu beobachten. Und selbst wenn einige Parteien Mitgliederzuwächse zu verzeichnen haben, so gleichen sie den Mitgliederschwund insgesamt bei weitem nicht aus. Die Zustimmung für die politischen Parteien, so darf geschlussfolgert werden, nahm und nimmt in der deutschen Bevölkerung „kontinuierlich” ab. In diesem Sinne findet sozusagen eine wachsende „Entpolitisierung” in der Bevölkerung statt. Dies muss nicht per se gut oder schlecht sein, aber es gibt zu denken; hoffentlich weit über den Wahltag hinaus auch den politisch Verantwortlichen. Eine Abkehr von politischen Parteien muss indes nicht tatsächlich und gleichzeitig eine Abkehr von der Politik oder Gesellschaft darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger kehren vielleicht nur unserem Parteiensystem den Rücken und engagieren sich verstärkt in anderen Organisationen für Umweltschutz, Menschenrechte, Kinderrechte, Arbeitnehmerrechte, Minderheitenschutz, Ernährung, Gesundheit, Aufklärung und Sport und vieles andere mehr. Damit öffnet sich gleichwohl ein Themen- und Aufgabenfeld der politischen Erwachsenenbildung: Menschen zu interessieren und informieren über Dinge in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wo stehen wir nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland und Sozialer Marktwirtschaft? Wohin führt unser Weg nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und wachsender Europäischer Integration in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise? Eine originäre Aufgabe der Akademie Biggesee und des Seminars für Staatsbürgerkunde e. V., die nach wie vor nichts an Aktualität verloren hat und weit über ein Super-Wahljahr hinausweist
Johannes Robert Kehren
Solide und umfassende Informationen zum Thema im Internet unter:
www.tagesschau.de/inland/ausblickwahljahr100.html (Tagesschau)
www.politische-bildung.nrw.de (Landeszentrale für politische Bildung NRW)
www.bundeswahlleiter.de (Bundeswahlleiter)
www.im.nrw.de/bue/28.htm (Innenministerium NRW)
www.europarl.de/export/europawahl/Startseite_Europawahl.html (Europäisches Parlament)
