Auf dem Weg zu einer neuen Demokratie?
Der Streit um die Neugestaltung des Stuttgarter Bahnhofs (als Stuttgart 21 bezeichnet) ist in vollem Gange, und ein Ende ist nicht absehbar. Vielleicht ist die Zeit – wie das Handelsblatt in der Ausgabe 04.10.2010 titelte – für Großprojekte in Deutschland insgesamt abgelaufen. „Die Legitimation für technologische Großprojekte schwindet überall in Deutschland“ war dort zu lesen. Letztlich geht es jedoch nicht nur um Großprojekte und ihre Durchsetzbarkeit, sondern um die Entwicklung unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie.
In Stuttgart stehen sich zwei große Gruppen gegenüber: Die einen, die das Projekt – wie beschlossen – realisieren und aus dem Sackbahnhof einen modernen Durchgangsbahnhof machen wollen. Die anderen, die den Nutzen des Umbaus bezweifeln und zudem auf die hohen und vermutlich steigenden Kosten verweisen. Der sonst eher unterschwellige Protest gegen Stuttgart 21 fand seinen vorläufigen Höhepunkt unmittelbar nach dem Beginn der Abrissarbeiten des alten Bahnhofgebäudes und den Massendemonstrationen, die im September teilweise mit massivem Polizeieinsatz einher gingen. Fast alle von uns dürften die Bilder, die durch die Medien gingen, in guter Erinnerung haben. Sie waren Ausdruck einer vor Monaten noch für unmöglich gehaltenen Eskalation in Stuttgart.
Vor diesem Hintergrund proklamierte die Bundeskanzlerin die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 prompt zu einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ und will so den Konflikt lösen. Ein Irrweg, wie sich vielleicht schon bald herausstellen könnte. Denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben offensichtlich mehr und mehr das Gefühl, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird und sie insgesamt zu wenig Gehör finden. Demokratische Strukturen und Abläufe, die auch bei der Planung zur Neugestaltung des Stuttgarter Bahnhofs eingehalten wurden, treffen oft nicht mehr den demokratischen Nerv, das Gefühl und das Verständnis der Menschen im Land. Diese befürchten nicht nur deutlich höhere Baukosten, sondern fragen nun vermehrt nach dem Sinn und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit dieses neuen Bahnhofs. Sie machen von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und demonstrieren, gehen auf die Straße, verschaffen sich mit Parolen und Trillerpfeifen lautstark Gehör.
Wenn nun die kommende Landtagswahl mit einer einzelnen, konkreten Entscheidung verknüpft wird, dann ist dies m. E. ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn die Menschen im Bundesland das Gefühl haben, dass sie nicht ausreichend gehört wurden, so ist es dennoch unsinnig, die Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Landtags von einer einzelnen Sachfrage abhängig zu machen, die zudem noch sehr emotionalisiert ist.
Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sind in der Demokratie nur dann akzeptable Mittel, wenn sie friedlich erfolgen und das Gewaltmonopol des Staates respektiert wird. Sachbeschädigungen oder Gewalt gegen Polizisten etc. sind nicht tolerabel. Das sieht die weit überwiegende Mehrzahl der Demonstranten ähnlich, und sie verhalten sich entsprechend. Vor diesem Hintergrund ist es besonders dramatisch, dass der Eindruck entsteht, dass das Gewaltmonopol des Staates missbraucht wird, weil einige Demonstranten beim Polizeieinsatz so schwer verletzt wurden, dass sie in Krankenhäusern medizinisch versorgt werden mussten.
Staat, Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger scheinen sich mehr und mehr auseinander zu leben. Die Menschen haben ein eigenes Gespür für gesellschaftlich-politische Entscheidungen und Entwicklungen. Momentan ist die Stimmungslage in der Bevölkerung insgesamt eher regierungskritisch, und die Zustimmung – so der aktuelle Deutschlandtrend – für die Politik der Bundesregierung ist gering. Die Gründe sind vielfältig: So ist es bedauerlich, dass der Eindruck entsteht, eine Parteispende eines Unternehmens stehe in Zusammenhang mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für „Beherbergungsleistungen“ oder diene vornehmlich parteipolitischen Interessen. Es ist zudem für viele erstaunlich, wie die Bundesregierung aktuell die „große Gesundheitsreform“ kommuniziert, die in wesentlichen Teilen aus einer Beitragserhöhung besteht, die einseitig nur von den Versicherten getragen wird. Das Solidarprinzip, das lange Zeit die Sozialversicherung prägte, wird mehr und mehr aufgelöst und weil bereits das nächste Finanzierungsproblem im Gesundheitswesen absehbar wird, sind die Weichen frühzeitig falsch gestellt und die nächste Reform bereits absehbar.
Es ist ebenfalls bedauerlich, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung richte ihr Energiekonzept auch oder sogar vor allem an den Interessen der großen Energieversorger aus. Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke erhalten so einen ganz eigenen Beigeschmack. Aber vor allen Dingen realisieren die Menschen, dass das Problem des so genannten Endlagerns des Atommülls noch immer nicht gelöst ist und dennoch die Laufzeiten verlängert werden. Es gibt neben den grundsätzlichen Bedenken, ob Atommüll auf so lange Zeit überhaupt sicher gelagert werden kann, gerade in diesen Monaten ein weiteres Problem: Das „Endlager Asse“ stellt sich als untauglich heraus. Die Lagerstätte ist nicht sicher, und entgegen dem damaligen Gutachten muss das bereits eingebrachte radioaktive Material wieder geborgen werden. Damit einher gehen nicht nur Millionen Euro an Kosten, sondern auch ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Aktuellen Medienberichten zufolge ist ferner geplant, einen Teil des deutschen Atommülls z. B. nach Russland zu exportieren, um diesen dort in bereits verstrahlten Gebieten zu lagern. Das Vorhaben ist ethisch bedenklich und rechtlich umstritten. …
Es bleibt abzuwarten, wie groß der Widerstand in der deutschen Bevölkerung zu dieser Politik in den kommenden Monaten sein wird. Nach der Energiewende sollte nun auch eine Politikwende stehen, die transparentere, bürgernähere und kommunikativere Entscheidungen bringt. Ansonsten ist zu befürchten, dass unsere Parteiendemokratie keine „Laufzeitverlängerung“ von den Menschen erhält.
Die aktuellen Proteste sind nicht Ausdruck von Politikverdrossenheit, sondern eher von Regierungs- und Parteienverdrossenheit. Denn wer seine Meinung offen kommuniziert und hierfür mit friedlichen Mitteln öffentlich demonstriert, ist nicht politikmüde, sondern im demokratischen Sinne hellwach und im wahrsten Wortsinne mündig. Die Menschen wollen offensichtlich mehr Teilhabe, als ihnen die (etablierten) Parteien bieten, und sie können offensichtlich immer weniger mit dem repräsentativen Charakter unserer Demokratie etwas anfangen.
In Stuttgart tritt das umstrittene Projekt in eine neue Phase. Die dort geführten Diskussionen, die das Pro und Contra zum neuen Durchgangsbahnhof beleuchteten, wurden nicht nur von einem Schlichter, Heiner Geißler, moderiert, sondern auch live im Internet und teilweise im Fernsehen übertragen, sodass wir alle daran teilhaben konnten. Es wird bereits davon gesprochen, dass nach Stuttgart 21 solche oder ähnliche Projekte nur noch mit einer durchgängig hohen Bürgerbeteiligung realisiert werden können. Die konkrete Entwicklung bleibt indes abzuwarten, aber in Analogie zur aktuellen Entwicklung des Internet, dem so genannten Web 2.0, das auf eine aktive und interaktive Nutzung zielt, verändert und entwickelt sich unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie. Den Bürgerinnen und Bürgern stehen in Zeiten von Internet und E-Mail insgesamt mehr Informationen zur Verfügung, die zu schnelleren Diskussionen und Meinungsbildung führen.
So könnte uns die Reise über Stuttgart 21 zum Ziel einer neuen Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung – sozusagen „Demokratie 2.0“ – führen, und der Zug scheint sich längst in Bewegung gesetzt zu haben. Ob die Richtung stimmt, wird die Zukunft zeigen.
Johannes Robert Kehren
